Rechtsprechung
| LSG Bremen, 08.06.1988 - L 2 An 1/87 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rentenversicherung; Witwenrente; Kürzung; Gewährung; Geschiedenen-Witwenrente
Papierfundstellen
- FamRZ 1989, 327
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 22.04.1986 - 1 RA 21/85
Kürzung der Witwenrente - Geschiedenenwitwenrente - Witwenrente
Auszug aus LSG Bremen, 08.06.1988 - L 2 An 1/87
Einer Kürzung der (vollen) Witwenrente gemäß § 1268 Abs. 4 S 2 iVm S 1 RVO (§ 45 Abs. 4 S 2 iVm S 1 AVG) steht entgegen, daß der Versicherungsträger erst aufgrund einer nachträglichen Änderung der Rechtsprechung zur Gewährung einer zuvor rechtskräftig abgelehnten Geschiedenen-Witwenrente verpflichtet ist (Abweichung von BSG vom 22.4.1986 1 RA 21/85 = SozR 2200 § 1268 Nr. 29).